Schnelle und unbürokratische Hilfen für Hochwasser-Opfer Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat das Bundeskabinett umfangreiche Bundesmittel für Soforthilfe und Wiederaufbau beschlossen.

Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten, sowie zur Überbrückung von Notlagen der Bürgerinnen und Bürger, werden als schnelle Hilfen 400 Millionen Euro bereitstehen. Bund und Land teilen sich die Kosten jeweils zur Hälfte.

Zusätzlich dazu ist ein von Bund und Ländern finanzierter Aufbaufonds zur Beseitigung der Schäden und zum Wiederaufbau der Infrastruktur geplant. Über dessen Höhe wird entschieden, wenn das Ausmaß der Schäden absehbar ist. Der Bund werde sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet. Zudem werden Bund und Länder Gespräche über die Einrichtung eines Absicherungssystems führen, das zusätzlich für die aktuelle, aber auch für mögliche zukünftige Katastrophen Hilfe bereitstellen kann. Der Bund will sich ebenfalls dafür einsetzen, dass der Verwaltungsaufwand zur Genehmigung von Baumaßnahmen soweit wie möglich reduziert wird.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont in diesem Zusammenhang, dass der Wiederaufbau in den betroffenen Regionen eine Aufgabe von nationaler Dimension sei. Diese Aufgabe müsse niemand alleine schultern. Die Solidarität aller sei hier gefragt.

Ursula Schulte: "Die Hochwasserkatastrophe hat einmal mehr gezeigt, warum der Einsatz gegen den menschengemachten Klimawandel so wichtig ist. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch werden wir uns am kommenden Mittwoch, 28. Juli 2021, ab 18.00 Uhr unter dem Titel ‚SPD-Klimapolitik - sozial, gerecht und fair' ausführlich mit dem Thema beschäftigen."