Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen auch in Deutschland Schutz. Städte und Gemeinden haben Unterstützung angeboten und bereiten sich auf die Ankunft von geflüchteten Menschen vor. Die staatliche Förderbank KfW hat ein Programm mit 250 Millionen Euro aufgelegt, um die Kommunen zu unterstützen. Ich weise darauf hin, dass die Gelder ab sofort beantragt werden können. Es ist wichtig, dass wir die Menschen aus der Ukraine gut bei uns aufnehmen und die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung professionell unterstützen. Das "Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen" läuft über das etablierte Programm IKK Investitionskredit Kommunen und ist mit einem Signalzins von minus 0,75 % ausgestattet. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Der maximale Kreditbetrag beträgt 25 Millionen Euro pro Kommune. Kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen können für Maßnahmen der Flüchtlingshilfe die Betriebsmittelvariante des Programms IKU Investitionskredit kommunale Unternehmen nutzen.

 

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