Aktuelles

"Es herrscht Krieg mitten in Europa. Die Bilder aus der Ukraine und das Leid der Menschen erschüttern mich zutiefst. Russlands Präsident Wladimir Putin handelt völkerrechtswidrig und ohne jede Legitimation. Dieser sinnlose Krieg muss schnellstmöglich enden. Ich unterstütze das Vorgehen der Bundesregierung und unserer europäischen Partner. Die Aggression Russlands erfordert starke Gegenmaßnahmen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Sanktionen müssen Russland wehtun, wenn sie wirken sollen.

Zugleich tun wir als Ampel-Koalition alles dafür, die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland abzufedern. Wir lassen die privaten Haushalte angesichts steigender Preise, vor allem für Energie, nicht im Stich. Der Koalitionsausschuss hat deshalb am Mittwoch erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter steuerliche Entlastungen und das Aus der EEG-Umlage zum 1. Juli. Fernpendler*innen profitieren von einer erhöhten Entfernungspauschale und Bezieher*innen von Grundsicherung erhalten einmalig 100 Euro. Von Armut betroffene Kinder unterstützen wir mit einem monatlichen Sofortzuschlag und der höhere gesetzliche Mindestlohn stärkt Millionen Beschäftigte. Bei Bedarf werden wir flexibel reagieren und weitere Schritte unternehmen.

Unser Hauptaugenmerk liegt in der gegenwärtigen Situation aber auf den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. Das schließt für mich jede politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe ein, die Deutschland leisten kann."