Aktuelles
Geflüchtete Menschen aus Ukraine gut aufnehmen - KfW-Programm für Kommunen
Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen auch in Deutschland Schutz. Städte und Gemeinden haben Unterstützung angeboten und bereiten sich auf die Ankunft von geflüchteten Menschen vor. Die staatliche Förderbank KfW hat ein Programm mit 250 Millionen Euro aufgelegt, um die Kommunen zu unterstützen. Ich weise darauf hin, dass die Gelder ab sofort beantragt werden können. Es ist wichtig, dass wir die Menschen aus der Ukraine gut bei uns aufnehmen und die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung professionell unterstützen. Das "Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen" läuft über das etablierte Programm IKK Investitionskredit Kommunen und ist mit einem Signalzins von minus 0,75 % ausgestattet. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Der maximale Kreditbetrag beträgt 25 Millionen Euro pro Kommune. Kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen können für Maßnahmen der Flüchtlingshilfe die Betriebsmittelvariante des Programms IKU Investitionskredit kommunale Unternehmen nutzen.
Zum Weltverbrauchertag: Verbraucherbildung und -forschung stärken, private Haushalte entlasten
Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setze ich mich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Verbraucherpolitik, für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordere ich zudem eine Entlastung privater Haushalte.
"Märkte und Geschäftsmodelle wandeln sich in einem atemberaubenden Tempo. Im dadurch entstehenden Angebots- und Tarifdschungel können Verbraucher*innen leicht den Überblick verlieren. Was hilft, sind verständliche Produktinformationen, Beratung sowie wirksame staatliche Regulierung und Kontrolle. Es kommt aber immer auch auf die Konsumierenden selbst an. Hier setzt die Verbraucherbildung an, die wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb auf allen Ebenen stärken wollen. Neben Kindern und Jugendlichen müssen wir dabei weitere Gruppen in den Blick nehmen. Das betrifft etwa Menschen mit sprachlichen Defiziten oder fehlenden digitalen Kompetenzen. Das Engagement der Verbraucherzentralen in diesem Bereich wollen wir weiter unterstützen. Mit der Gronauer Außenstelle der Verbraucherzentrale NRW haben wir im Kreis Borken hierfür eine hervorragende Partnerin.
Nadine Heselhaus: "Gemeinsam gezielt helfen"
SPD-Bundestagsabgeordnete lobt Solidarität mit Menschen in der Ukraine
Mit Putins Angriff auf die Ukraine ist eine große humanitäre Notlage entstanden. Trotz der schwierigen Lage sind zahlreiche Hilfsorganisationen in der Ukraine und den direkten Nachbarländern tätig und leisten Hilfe. "Wir sehen eine große Anteilnahme und Spendenbereitschaft in Deutschland", bestätigt Nadine Heselhaus erfreut.
Wer spenden möchte, sollte sich vorher informieren, welche Art von Spende erwünscht ist und Sammelstellen nicht ungefragt mit Sachspenden überraschen. Viele Organisationen nehmen zurzeit ausschließlich Geldspenden entgegen. Meist ist es leichter näher am eigentlichen Ort Hilfsgüter einzukaufen. Damit spart man sich den aufwendigen Transport. "In Gesprächen haben mich Hilfsorganisationen darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die gute Koordination der Hilfe ist", hebt die Bundestagsabgeordnete hervor.