Aktuelles
Der Digitalausbau geht endlich voran
Fördermittelzusage des Bundes für den Breitbandausbau diverser Kommunen im Kreis Borken.
Geldsegen für die Städte Vreden, Stadtlohn und Südlohn: Die Kommunen erhalten jeweils Zuschüsse in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Vreden erhält über 2,5 Millionen Euro, Stadtlohn über zwei Millionen Euro und Südlohn über eine Million Euro. In jedem meiner Antrittsbesuche wurde mir mitgeteilt, dass der Digitalausbau nur schlecht voran geht. Doch eine schnelle digitale Anbindung ist heute eine essenzielle Notwendigkeit für jeden von uns. Daher freue ich mich umso mehr, dass der Bund diese Förderungen nun zugesagt hat.
Mit dem vom Bund aufgelegten Förderprogramm sollen sogenannte "weiße Flecken" beseitigt werden. In der Folge werden Bereiche mit schnellem Internet ausgestattet, die bisher ohne oder mit nur langsamer Anbindung auskommen mussten. "Eins ist klar: Mit der Bewilligung dieser Förderungen ist das Problem noch nicht beseitigt. Die Leitungen müssen erst noch gelegt und die Menschen ans Netz gebracht werden. Es beinhaltet auch noch nicht alle, die sich schnelles Internet wünschen. Aber damit ist ein Anfang gemacht, möchte ich betonen!
Im Zukunftsprogramm der SPD war der Ausbau der digitalen Infrastruktur einer der Eckpfeiler. So sollen alle Haushalte und Unternehmen mit einer Geschwindigkeit von mind. 1 Gigabit pro Sekunde ausgestattet werden.
Dieser sinnlose Krieg muss sofort enden
"Es herrscht Krieg mitten in Europa. Die Bilder aus der Ukraine und das Leid der Menschen erschüttern mich zutiefst. Russlands Präsident Wladimir Putin handelt völkerrechtswidrig und ohne jede Legitimation. Dieser sinnlose Krieg muss schnellstmöglich enden. Ich unterstütze das Vorgehen der Bundesregierung und unserer europäischen Partner. Die Aggression Russlands erfordert starke Gegenmaßnahmen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Sanktionen müssen Russland wehtun, wenn sie wirken sollen.
Zugleich tun wir als Ampel-Koalition alles dafür, die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland abzufedern. Wir lassen die privaten Haushalte angesichts steigender Preise, vor allem für Energie, nicht im Stich. Der Koalitionsausschuss hat deshalb am Mittwoch erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter steuerliche Entlastungen und das Aus der EEG-Umlage zum 1. Juli. Fernpendler*innen profitieren von einer erhöhten Entfernungspauschale und Bezieher*innen von Grundsicherung erhalten einmalig 100 Euro. Von Armut betroffene Kinder unterstützen wir mit einem monatlichen Sofortzuschlag und der höhere gesetzliche Mindestlohn stärkt Millionen Beschäftigte. Bei Bedarf werden wir flexibel reagieren und weitere Schritte unternehmen.
Unser Hauptaugenmerk liegt in der gegenwärtigen Situation aber auf den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität. Das schließt für mich jede politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe ein, die Deutschland leisten kann."
Mindestlohnbetrug konsequent bekämpfen
An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro. Über 7,2 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Damit die Beschäftigten auch tatsächlich in den Genuss des höheren Mindestlohns kommen, muss dessen Einhaltung gewährleistet werden. Leider haben im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen die Mindestlöhne nicht gezahlt. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums.
2021 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung 44 Fälle von Mindestlohnbetrug im Einzugsgebiet des für den Kreis Borken zuständigen Hauptzollamts Münster aufgedeckt. Dies waren Fälle, in denen entweder der gesetzliche Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an Arbeitnehmer gezahlt wurden. Als Folge dieser Mindestlohnverstöße sind Bußgelder von insgesamt 38.895 Euro verhängt worden. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt Bußgelder von über 2,7 Millionen Euro in 746 Fällen verhängt.